Der Mietnomaden Killer

Mietnomade für 6 Monate im Knast

2011-04-28T23:40:00.000-07:00

Einen kleinen Erfolg, wenn auch nur aus dem Zusammenspiel weiterer Einzelheiten, erzielte das Amtsgericht Emmerich gegen einen Mietnomaden.

Verurteilte wurde einen 31-jährigen Bocholter zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Er hat als Mietnomade in Rees gelebt, ohne je Miete und Kaution zu zahlen.

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K1 Reportage die Kaputt-Wohner

2011-04-26T23:51:00.000-07:00

Sie zahlen keinen Cent Miete und noch bevor die Räumungsklage kommen kann, sind sie spurlos verschwunden. Die Wohnung bleibt als Müllkippe zurück. Mit sehr eindrucksvollen Bildern startete die Dokufolge. In einer völlig zugemüllten Wohnung führt die Hausverwalterin den Zuschauer nahe, was eine Familie mit Kind in eine 4 Zimmerwohnung anrichten kann. In 45 Minuten zeigt K1-Die Reportage bewegende Bilder. Sehenswert.

Die Zahl der Mietnomaden in Deutschland steigt ständig. Die Vermieter sind verzweifelt, für sie bedeuten die Mietausfälle, Anwaltskosten und hohen Renovierungsbeiträge oft den finanziellen Ruin.

Der Bericht steht noch auf den Websites von Kabel 1 zur Verfügung. Hier ansehen

Die Gartennomaden

2011-04-25T10:18:00.000-07:00

Als Ergänzung zu unserem Hauptthema „Mietnomaden“ berichtet die Seite tlz.de heute über so genannte Gartennomaden. Diese Mieten sich für einen Sommer eine Gartenparzelle und verschwinden, sobald es darum geht die Pacht zu zahlen.

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Mietausfallversicherung

2011-04-14T00:33:00.001-07:00

Summiert man die Mietausfälle durch Mietnomaden, Mietpreller und Einmietbetrüger zusammen, so steht der Pegel für 2010 bei rund 2,4 Mrd. Euro. Vermieter haben nun eine Möglichkeit sich gegen die Folgen dieser „Gattung“ Mieter zu schützen. Zumindest vor den finanziellen Folgen.

Selbstverständlich schützt sich auch die Versicherung vor zu hohem risiko, es wird nur dann eine Police erstellt, wenn vom Mieter eine einwandfreie Bonität nachgewiesen wird.

Die Kosten belaufen sich auf 2 – 5% der Jahresnettomiete und decken dabei einen Mietausfall für etwa 12 Monate ab. Aufpassen! Anwalts und Prozesskosten sind in der Regel durch eine solche Versicherung nicht abgedeckt.

BGH I ZB 39/08 und XII ZR 137/07

2011-04-14T00:03:00.000-07:00

Mit den beiden Urteilen:

BGH vom 14.08.2008, I ZB 39/08
BGH vom 06.052009, XII ZR 137/07

Gab das BGH den Mietnomaden wieder Möglichkeiten in die Hand, eine Räumung zu vermeiden. Bis zu diesen urteilen war es dem Gerichtsvollzieher im Räumungstermin überlassen, ob er die Räumung konsequent durchzieht, wenn der Mietpreller die Räume untervermietet hat. Damit ist nun Schluß.

Absolut nicht haltbar für die Praxis hat das BGH mit dem Urteil vom 14.08.2008 dem Gerichtsvollzieher hier den Entscheidungsspielraum genommen. Nutzt ein Mietnomade diese Möglichkeit der Untervermietung darf der Gerichtsvollzieher den Einmietbetrüger räumen, aber nicht den Untermieter.

Was darf der Vermieter nun? Es besteht lt. Dem BGH die Versorgungssperre, sofern möglich. Das bedeutet, Strom, Wasser und Heizung darf der Vermietersperren, sofern das technisch möglich ist. Gerade in den Wintermonaten nimmt der Vermieter den Betrügern hier den Spaß.

Ob die Politik hier nun endlich Lösungen anbietet bleibt abzuwarten. So, wie der BGH geurteilt hat, sollte es nicht sein. Hat ein betrogener Vermieter keine Rechte mehr?

RTL sucht Opfer von Mietprellern

2011-04-13T23:47:00.000-07:00

Mietnomaden, ein Tabuthema wird thematisiert. Der Sender RTL sucht für eine seiner neuen Real-Dokus Opfer. Diesmal sind es Vermieter die sich mit der Hinterlassenschaft von Mietnomaden rumärgern müssen.

Die aus diversen anderen Tragig-Dokus bekannt gewordene Vera Int-Veen wird durch das Programm geleiten. Vera sucht nun für die geprellten Vermieter die Mietnomaden und versucht diese mit den Hinterlassenschaften zu konfrontieren und vielleicht sogar eine Einigung zu erlangen. Das Konzept ist nicht neu.

Es tummeln sich schon einige Videos anderer Sender und Moderatoren auf Youtube.com. Der Genaue Start der Serie ist unklar, wer sich bei Vera, dem Hausbau-Engel, als Opfer bewerben möchte, sollte sich bei RTL.de bewerben.

Der RechtsBerater für Vermieter

2011-01-23T00:59:00.000-08:00

Recht haben und Recht bekommen sind immer zwei verschiedene Dinge.

Eine gute Beratung ist der Grundpfeiler für ein solides Handeln. Natürlich beraten wir unsere Kunden immer dahingehend, aus der gegebenen das meiste rauszuholen. In vieler Hinsicht ist es durchaus hilfreich mal zu einem Ordner zu greifen und auf das Wissen vieler anderer zurückzugreifen. Der Rechtsberater für Vermieter geht genau diesen Weg. Er führt Sie direkt zur richtigen Antwort: Leicht verständlich formuliert mit vielen praxisbewährten Vermietertipps und passenden Musterschreiben. Sofort reagieren bevor der Mieter Zeit zur Mietminderung hat.

Überzeugen Sie sich selbst: Werfen Sie einen Blick in die Inhaltsübersicht oder laden Sie sich die Leseprobe zum Thema "Mietverhältnis beenden" herunter.

Mietminderungen, Betriebskosten, Mieter suchen und Mietbeginn, Mietverhältnis kündigen, Mietende das sind Punkte aus dem Leitfaden. Sie erhalten einen monatlichen Newsletter mit allen Urteilen die gesprochen wurden. Vermietertipps konkret.

Bestehen Sie auf Ihr Recht als Vermieter. Weitere Infos und Bestelloptionen finden Sie hier.

nur sprechenden Menschen kann geholfen werden

2011-01-09T01:50:00.000-08:00

wesentlich eher als dem Vermieter fällt es dem Mieter auf, dass am Monatsanfang zu wenig Geld für die fällige Miete vorhanden ist. Die Gefahr, mit der Miete in Rückstand zu kommen ist immens und da schon vorprogrammiert.

Was soll ein Mieter nun machen? Vogel Strauß spielen? Absolut der verkehrte Weg. Denn die sensibilisierte Umwelt nimmt die Information das ein Mieter in Rückstand gekommen ist in der Regel abweisend auf.

Gerade kleinere Verwalter und private Vermieter sehen eine Katastrophe auf sich zu kommen und assoziieren Zahlungsengpässe mit Mietnomaden. Missverständnisse sind die Folge.

Für beide Seiten gibt es nur eine Lösung, miteinander reden. Der Mieter muss, sobald er erkennt das die Zahlung in Gefahr ist, den Mieter kontaktieren. Der Vermieter muss sofort bei ausbleiben der Miete umgehend den Dialog mit dem Mieter suchen. Klare Ansagen, klare Regelungen, menschlicher Umgang. Eine Basis auf der eine zufriedenstellende Lösung aufbauen kann.

Nicht jeder Mieter er in Rückstand gerät ist ein Mietnomade und Betrüger. Der richtige Umgang mit dieser Situation, kann der Konflikt bereits zu Beginn besänftigt werden.

Eine unserer Dienstleistung wird es sein, hier den Mieter zu unterstützen. Wir gehen für den Vermieter auf den Mieter zu, noch bevor die Schulden eine Höhe erreichen, die den Mieter in die „Scheißegalphase“ bringen. Rechtzeitig werden Lösungen gesucht, Ämter eingebunden und Geldquellen analysiert.

Anders als Inkassobüros und Geldeintreiber arbeiten wir nicht mit Drohungen und treiben den Schuldner in die Flucht sondern unterstützen den säumigen Mieter so, dass dieser im Glauben ist, er habe uns arrangiert.

Natürlich haben wir auch wirkungsvolle Methoden, chronischen Schuldnern eine Lösung zu unterbreiten.

Der Vorteil für den Vermieter liegt klar auf der Hand. Unserer Job ist kostenneutraler als eine aufwendige Kündigung auf dem Klageweg. Sie behalten einen treuen Mieter, der Weg zum Gericht und noch teureren Anwälten bleibt aus. Entweder zahlt der Mieter selber oder Ämter werden überzeugt die Miete zu gewährleisten.

Neus von den Anderen

2011-01-09T01:35:00.000-08:00

Es ist schon schade, doch auch wieder zum schmunzeln. Der Kojote, ein Satiremagazin, stellte neulich die Schlagzeile:

MOVE ON! Neues Lifestyle-Magazin für Mietnomaden

Online. Es wird von flexibilität geschrieben und Mobilität, welche ja in unserer heutigen Zeit sehr hoch bewertet werden.

Nur eine Satire... MAD Magazin für Mietnomaden?

Politig gegen Mietnomaden!

2011-01-09T01:09:00.000-08:00

bereits im Sommer 2009 plante die schwarz / gelbe Politik, den Vermietern das Leben zu erleichtern, den Mietnomaden, die Wohnungen verwüsten und dem Vermieter Geld schuldig bleiben, das Handwerk erschweren. Empfänger sozialer Leistungen werden pauschal mal mit Sanktionen belegt.

Doch wo sind die Ergebnisse?

Noch immer sind ALG II (Hartz IV) Empfänger in der Lage, die Leistungen die dem Vermieter zustehen im vollen Umfang selber zu erhalten. Es liegt in somit in der Verantwortung dieser, den Mietzins an den Vermieter abzuführen.

Rund 15 Monate nach dieser vollmundigen Ankündigung hat sich noch nicht viel getan. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kündigte an, das Verfahren zur Räumung zu beschleunigen und im Allgemeinen eine schnellere Rechtsprechung zu definieren.

Haus & Grund setzte sich seit dem verstärkt für die Umsetzung dieses Versprechens ein. Denn immerhin verursachen die geschätzten 15.000 Mietnomaden in Deutschland einen Schaden von rund 450 Mio. Euro.

Mietnomaden sollten sich Warm anziehen

2010-11-11T16:30:00.000-08:00

Bundesregierung und Koalition wollen einschneidende Änderungen im Mietrecht verfassen. Damit sollen die Kosten für einen Vermieter deutlich überschaubarer werden. Aktuell kann es schon mal bis zu 20.000€ teuer werden, bis das ein Mietnomade die Wohnung verlassen hat. Danach muss noch aufgeräumt werden. Offiziell gibt es in Deutschland gerade mal 1.000 Fälle von bekannten Mietnomaden. Ich halte das für ein Gerücht. Vielleicht sollte der Begriff Mietnomade mal genauer definiert werden. Denn Fakt ist, das immer wieder Hauseigentümer und kleinere Vermieter durch betrügerische Mieter an den Rand des Ruins getrieben werden. Einige sogar noch einen Schritt weiter.

Mit Nachdruck fordern daher die Vermieter die im Koalitionsvertrag versprochenen Änderungen an. "Die Novellierung des Mietrechts darf kein Lippenbekenntnis bleiben", sagt Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI).

Oder bleibt es doch wieder nur bei einem Vorhaben?

Az 6 C 598-08 AG Bonn Schnarchen

2010-04-10T02:17:00.000-07:00

Ich suche eine ruhige Wohnung.

Mit diesen Worten zog ein Ehepar in Bonn vor das AG und klagte auf fristlose Kündigung und Schadensersatz 8000€, weil der Vermieter den neuen Mieter aus deren Sicht arglistig darüber getäuscht hat, dass der Nachbar so laut schnarcht, dass an einer Nachtruhe nicht zu denken ist.

Aber, ein schnarchender Nachbar rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietvertrags. Die Klage der Mieter wurde durch das Bonner Amtsgericht abgewiesen.

Begründet wurde das Urteil unter anderem damit, dass in einem Mehrparteienhaus die Geräuschkulisse niedrig ist. Auch kann der Vermieter nicht dafür verantwortlich gemacht werden

AZ: 6 C598/08 vom 25.03.2010

Mietnomaden Video

2010-03-20T01:16:00.000-07:00

In knapp 75 Sekunden dokumentiert hier ein betroffener Vermieter, was eine im Video namentlich genannte Mietnomadin in der Wohnung angerichtet hat.

Die Musik stimmt zwar nicht auf das Video ein, aber die Bilder die gezeigt werden sprechen Bände.

Buchempfehlung

2010-03-20T00:43:00.000-07:00

Mietnomaden - von A(bschreckung) bis Z(wangsräumung) : Praxisratgeber für Vermieter / von Claas Möller, Olaf Schneider

Mietrückstände und ausbleibende Mieten treffen vor allem Klein- und Kleinstvermieter, denen in Deutschland mehr als ein Drittel aller Wohneinheiten gehört. Mietbetrüger, auch „Mietnomaden“ genannt, haben es besonders auf Immobilieneigentümer mit wenig Erfahrung in der Vermietung abgesehen. Für sie hat der Ausfall der Miete oft gravierende Konsequenzen. Mittlerweile gelten bis zu zehn Prozent aller Mietverhältnisse als problematisch, was nicht nur an der wirtschaftlichen Lage vieler Haushalte liegt. Nachhaltiger wirkt sich aus, dass sich Prioritäten ändern. Vielen Menschen ist es heute wichtiger, die Monatsrechnung für ihr Handy zu bezahlen als die Miete: Das Handy wird anderenfalls umgehend stillgelegt, Vermieter jedoch haben nicht die Möglichkeit der schnellen Sanktion. Bis zur Zwangsräumung dauertes nicht selten zwei Jahre; Strafverfahren werden regelmäßig eingestellt, da der Vorsatz kaum nachweisbar ist. Als unvermeidbare Folge schwindet das Unrechtsbewusstsein.

Die zweite, aktualisierte und erweiterte Auflage des Ratgebers „Mietnomaden“ erklärt, wie man sich schon im Vorfeld vor zahlungsunfähigen oder –unwilligen Mietinteressenten schützen kann. Wer bereits betroffen ist, erfährt, wie zumindest ein Teil des Geldes zu holen ist. Der Ratgeber geht außerdem auf das langwierige Zwangsräumungsverfahren ein und erklärt, wie Mieter sogar ohne Gerichtsvollzieher zum Auszug bewegt werden können. Das Buch enthält jedoch auch Hinweise, wie Mietern mit Geldproblemen geholfen werden kann, damit das Mietverhältnis zur Zufriedenheit beider Seiten weitergeführt werden kann. Die Tipps sind einfach umzusetzen, oft unkonventionell, aber immer im Rahmen der Legalität. Juristischer Ballast wird dem Leser erspart. Nur wo es sinnvoll ist, wird auf die Rechtsprechung verwiesen.

Das Buch gibt es ab 25€ bei Amazon

Vermieter fordern mehr Rechte

2010-03-20T00:01:00.000-07:00

Die Interessenvertretungen der Vermieter fordern mehr Möglichkeiten und schnellere Reaktionszeiten. Die Regierungskoalition wird aufgefordert mit einer Gesetzesänderung die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung gegen betrügerischen Mietnomaden zu schaffen. Einmietbetrüger sollen so Zukünftig schon nach zwei Monaten gezwungen werden können, die offene Miete bei einem Gericht zu hinterlegen. Nach vier Monaten soll es bereits eine einstweilige Verfügung zur Räumung geben.

So hat der Vermieter einige Möglichkeiten mehr seine Mietrechtlichen Ansprüche, offene Mieten und Nebenkosten beizutreiben.

Mietnomaden - Die dreisten Tricks der Mietbetrüger

2010-03-19T02:36:00.000-07:00

Hier ein Video von Franca Schön der im Jahre 2005 auf RTL und auf n-tv ausgestrahlt wurde.

Mietnomaden

2010-03-10T12:32:00.000-08:00

Der Mietnomade, Hinlänglich auch als Mietzinsschuldner oder Mietpreller bekannt. Ein Begriff der erst in der Neuzeit, also vor kurzem, im deutschen Sprachschatz zu finden ist.

Der Mietnomade ist als Person, oder Personengruppe zu definieren, der von einer Mietwohnung in die andere Zieht und dabei mindestens drei Haufen hinterlässt

einen Haufen Mietschulden
einen Haufen Müll und Unrat
einen Haufen Ärger

Mieter die einfach nur Ihre Miete nicht zahlen, ohne dabei die Wohnung in Schutt und Plunder zu hinterlassen soll es auch geben, aber eher eine aussterbende Rasse. Nicht selten gleicht die vom Mietnomaden verlassene Wohnung einem Müllhaufen. Gestank Ungeziefer, Schaben und Kakerlaken sind ihr Nachlass.

Mietnomaden könnten Deine Mieter sein, sie könnten Deine Nachbarn sein. Sie sind aber sicher der Grund, das Du bei der Suche nach einer Wohnung noch mehr durchleuchtet werden wirst. S

Mietnomaden sind der Grund für hohe Mieten.

Mietnomaden sind unsere Opfer. Wir haben uns dazu entschlossen, den Mietnomaden im Ruhrgebiet den Kampf anzusagen.

Du hast einen Nachbarn und weist das er ein Mietpreller ist, der Gestank aus der Wohnung gegenüber lässt Dir keine Ruhe zum Leben? Du vermutest hinter der anderen Tür einen Mietnomaden?

Du bist Vermieter und wirst diesen Mietschmarotzer nicht los? Wir haben ein sehr wirksames Paket geschnürt das "Problem" schnell und effizient zu beseitigen.

Mietnomaden Gesetz:

Grundgesetz Artikel 1 Satz 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Unser Prinzip:

Grundgesetz Artikel 2 Satz 1: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Ein Mietnomade aber verletzt Deine Rechte als Vermieter, Deine Rechte als Nachbar, unsere Rechte als Gemeinschaft, die wir für das Unwesen dieser Parasiten aufkommen müssen.

Unsere klare Ansage:

Mietnomaden im Ruhrgebiet, zieht besser aus oder fangt an aufzuräumen, denn nun räumen wir auf.

Gnadenlos, Gewissenlos, Gewaltfrei,

Effizient und Gründlich.

Az XII 137/07 BGH Wassersperre

2009-08-20T14:57:00.000-07:00

Wasser abdrehen bei Mietschulden?

Klar eine der vielen Möglichkeiten, so auch das Urteil des BGH (Az: XII 137/07).

Grundsätzlich handelte es sich in diesem Urteil um einen gewerblichen Mieter. Dieser hatte seine Kündigung erhalten, die gemieteten Räume aber nicht frei gemacht. Weiter wurde auch keine Miete bezahlt. Also ein säumiger Mieter.

Grenzt der BGH hier nun den gewerblichen Mieter aus der üblichen Rechtssprechung aus? Bis zu diesem Urteil, war jede Form der Selbsthilfe streng untersagt. Folgen von Selbsthilfe bei Mietnomaden kannten regelmäßig Anzeigen und Klagen wegen Hausfriedensbruch sein oder Nötigung.

In wie weit der BGH nun dem betroffenen Vermietern freie Hand lässt, dem Mietnomaden das Wasser abzudrehen, liegt sicher in der Einzelfallentscheidung. Familien mit kleinen Kindern oder Säuglingen sowie kranke Menschen werden hier wohl einen erweiterten Schutz bekommen.

Das Urteil birgt aber Handlungspotential gegen Mietnomaden.

AZ 6 T 25/09 LG Bonn

2009-04-01T15:25:00.000-07:00

wird im Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnungsschlüssel erst nach Zahlung der ersten Miete an den Mieter übergeben werden, ist die entsprechende Klausel im Mietvertrag zulässig.

Das LG Bonn wies die Beschwerde eines Mieters damit ab, der bereits mit der Prozesskostenbeihilfe am Amtsgericht gescheitert war. Dieser wollte trotz der vereinbarten Klausel den Schlüssel einklagen ohne die erste Mietkaution zu zahlen.

Treffer für den Vermieter

Az I ZB 45/05 BGH Vermieterpfandrecht

2005-11-17T15:12:00.000-08:00

BGH-Urteil mindert die in unserem Land sehr hohen Kosten einer Räumung durch den Gerichtsvollzieher.

Mit dem BGH-Urteil Az. I ZB 45/05 wird es dem Vermieter ermöglicht, an sämtlichen Gegenständen der die in der Wohnung des Schuldners stehen, ein Pfandrecht gegenüber dem säumigen Mieter geltend machen.

Ja nicht immer gibt es Plasmafernseher oder teure EDV Anlagen und Küchen. Bei den richtigen Mietnomaden wird es in der Regel nur einen Berg Müll und Unrat zu beseitigen geben.

In unserem schönen Land wird es aber zwischen EUR 8.000,- und EUR 15.000,- kosten, eine Wohnung durch den Gerichtsvollzieher räumen zu lassen und das Hab und Gut des säumigen Mieters für den zeitraum bis zu 2 Monaten bei Hausrat und noch länger bei persönlichen Gegenständen wie urkunden, Dokumente und anderen Schriftwechsel.

Wendet der Vermieter dieses Urteil an, kann er die gepfändeten Gegenstände übernehmen und die Wohnung auch.

Tenor des Urteiles:

Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen be-findlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solchen Fall Streit zwischen den Parteien des Vollstreckungsverfahrens nach § 885 ZPO darüber besteht, ob alle beweglichen Sachen des Schuldners von dem Vermieterpfandrecht erfasst werden, hat der Gerichtsvollzieher nicht eine Räumung der Wohnung nach § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorzunehmen.

§ 885 ZPO regelt die Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen. 8 Buch ZPO Zwangsvollstreckung

AZ 6 T 312/05 LG Bonn

2005-11-16T14:45:00.000-08:00

Auch bereits in 2005 urteilte das Landgericht Bonn darüber, dass ein Mieter seinem neuen Vermieter noch bereits vor Abschluss des Mietvertrages darüber informieren, dass die andere Wohnung wegen Mietrückständen gekündigt wurde und gegen sie ein Insolvenzverfahren läuft.

Demnach sollte der Mieter dem Vermieter "ungefragt" von seiner wirtschaftlichen Situation informieren müssen.

Mietnomade wegen Betrugs verurteilt

2005-06-22T14:17:00.000-07:00

AG Tiergarten, 22.06.2005, Aktenzeichen: (260 Ds) 61 Js 1479/05 (326/05)).

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte die Mietnomadin wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung.

Vorgeschichte:

Der Vermieter hatte sich, zur Vermeidung von Mietschulden und als vorbeugende Maßnahme, die Zwischenzeitlich umstrittene "Mietschulden-Freiheitsbescheinigung“ ausstellen lassen. Die Mieterin in spee hatte darin bereits Wahrheitswidrige Angaben getätigt und so den Mietvertrag erschlichen. Die Miete konnte zu keiner Zeit von der Mieterin aufgebracht werden. Das aber ist Eingehungsbetrug.

Schade das es nur eine Strafe auf Bewährung war. Denn die Mieterin hatte ja bereits aus dem vorherigen Mietvertrag erhebliche Schulden und dieses dem Vermieter der neuen Wohnung verheimlicht.

Az. VIII ZR 216/04 BGH

2005-06-01T00:19:00.000-07:00

"Der (...) VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum rückständige Miete im Urkundenprozess geltend machen kann, auch wenn der Mieter Mängel der Wohnung einwendet."

So der Leitsatz. Was aber steckt dahinter?

Im Urkundenprozess kann jeder Gläubiger einer Geldschuld einen vorläufigen Titel erwirken. (§ 592 Satz 1 ZPO) Dieses recht steht dem Vermieter nun auch zu, selbst wenn der Mieter an der Mietwohnung Mängel einräumt und daher die Miete kürzt. (§ 536 Abs. 1 BGB).

Sofern der Titel bestätigt wird, hat der Mieter einer mit Mängel behafteten Wohnung natürlich immer noch Anspruch auf Beseitigung der Mängel. Die Mietminderung kann er im Nachverfahren mit allen im Zivilprozess zugelassenen Beweismitteln durchsetzen.

AG Jever 5 C 888/03 ./. LG Oldenburg 10 S 209/04